1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Exabo sowie für Verträge über kostenpflichtige Exabo-Leistungen. Anbieter ist General Informatics; die aktuellen Kontaktangaben finden Sie im Impressum.
Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn Exabo ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Leistungsumfang
Exabo unterstützt Nutzer dabei, Vertragsbeendigungen und Widerrufserklärungen vorzubereiten, Dokumente zu erstellen, diese zu speichern und – abhängig vom gewählten Produkt und den für einen Empfänger verfügbaren Versandwegen – einen Versand zu beauftragen. Zum Funktionsumfang können außerdem Nutzerkonto, Kündigungsplaner, Erinnerungen, Statusinformationen sowie technische Versandnachweise gehören.
Welche Leistung im Einzelfall Vertragsbestandteil wird, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Angaben.
3. Keine Rechtsberatung; Verantwortung für Angaben und Fristen
Exabo erbringt keine individuelle Rechtsberatung und prüft nicht, ob eine konkrete Kündigung oder ein Widerruf im Einzelfall rechtlich wirksam, fristgerecht oder in einer bestimmten Form zulässig ist. Vorlagen und Hinweise sind technische beziehungsweise allgemeine Hilfsmittel.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Empfänger, Vertragsdaten, gewünschtes Beendigungsdatum, Kündigungsgrund und sonstige Angaben zu prüfen. Vertragliche oder gesetzliche Form- und Fristerfordernisse können je nach Vertrag unterschiedlich sein. Bei rechtlich bedeutsamen oder unklaren Sachverhalten sollte fachkundiger Rat eingeholt werden.
4. Benutzerkonto
Für einzelne Funktionen kann ein Benutzerkonto erforderlich sein. Nutzer müssen bei Registrierung und Nutzung wahrheitsgemäße Angaben machen und ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter schützen. Konten dürfen nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder belästigende Zwecke verwendet werden.
Exabo kann den Zugang vorübergehend beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Verstöße gegen diese Bedingungen bestehen. Gesetzliche Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
5. Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Leistungen
Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis und gegebenenfalls zusätzliche Kosten sowie die verfügbaren Zahlungs- und Versandoptionen angezeigt. Der Nutzer kann Eingaben vor dem verbindlichen Abschluss prüfen und korrigieren.
Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer die ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichnete Bestellung abgibt und Exabo die Bestellung annimmt beziehungsweise die Leistung entsprechend dem Bestellablauf beginnt. Für die Zahlungsabwicklung können externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden.
6. Dokumenterstellung und Unterschrift
Exabo kann Funktionen bereitstellen, mit denen Nutzer eine Unterschrift grafisch in ein Dokument einfügen. Eine solche grafische Einfügung ist nicht automatisch einer qualifizierten elektronischen Signatur gleichgestellt und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Insbesondere können für einzelne Vertragsarten besondere Formvorschriften gelten.
7. Versandleistungen und Versandstatus
Bei beauftragtem Versand übermittelt Exabo das Dokument über den ausgewählten beziehungsweise im Bestellablauf ausdrücklich vereinbarten Versandkanal an einen Kommunikations- oder Zustelldienstleister oder unmittelbar an den vom Nutzer angegebenen Empfänger. Welche Versandwege verfügbar sind, hängt vom jeweiligen Empfänger, Produkt und technischen Dienst ab.
Ein technischer Versand- oder Sendenachweis dokumentiert den vom System beziehungsweise Dienstleister erfassten Versandstatus. Er stellt nicht automatisch einen gerichtsfesten Zugangsnachweis dar und garantiert weder den tatsächlichen Zugang beim Empfänger noch die rechtliche Wirksamkeit der Erklärung.
Wenn ein Versandweg fehlschlägt, wird ein alternativer kostenpflichtiger Versandweg nur verwendet, soweit dies vom gebuchten Produkt beziehungsweise der angezeigten Versandlogik umfasst oder vom Nutzer bestätigt wurde.
Exabo Basic: Dieser Tarif wird nur angeboten, wenn für den ausgewählten Empfänger mindestens ein geeigneter digitaler Versandkanal (Fax oder E-Mail) verfügbar ist. Sind beide Kanäle nutzbar, wird Fax bevorzugt. Exabo Basic umfasst keinen automatischen Wechsel auf Brief oder Einschreiben. Fällt der für den Auftrag festgelegte digitale Kanal vor oder während der Übergabe aus, wird der Vorgang angehalten und zur Prüfung vorgemerkt; ein anderer kostenpflichtiger Versandweg wird nicht ohne entsprechende Vereinbarung oder Zustimmung ausgelöst.
8. Geplanter Versand und Kündigungserinnerungen
Nutzer können – soweit angeboten – einen Versand für einen späteren Zeitpunkt planen oder eine Erinnerung einrichten. Erinnerungen sind eine Komfortfunktion und ersetzen nicht die eigene Kontrolle vertraglicher oder gesetzlicher Fristen. Der Nutzer sollte insbesondere bei kritischen Fristen rechtzeitig prüfen, ob der Auftrag vollständig ist und ob ein Versandstatus vorliegt.
9. Preise und Zahlungsabwicklung
Es gelten die Preise, die im jeweiligen Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung angezeigt werden. Der Endpreis und gegebenenfalls zusätzliche Versandkosten werden vor der zahlungspflichtigen Bestellung ausgewiesen. Abhängig von der angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal oder Stripe.
10. Verfügbarkeit und Wartung
Exabo bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich für ein Produkt vereinbart wurde. Vorübergehende Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Telekommunikations-, Zahlungs- oder Versanddienstleistern oder Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs entstehen.
11. Haftung
Exabo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
Für vom Nutzer falsch eingegebene Vertrags-, Empfänger- oder Kontaktdaten und für Entscheidungen des jeweiligen Vertragspartners des Nutzers ist Exabo nicht verantwortlich. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Der Widerruf erfolgt durch eine eindeutige Erklärung gegenüber Exabo und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie können sich insbesondere an widerruf@exabo.de wenden.
Für über die Exabo-Online-Benutzeroberfläche geschlossene Fernabsatzverträge, bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, steht zusätzlich die elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Sie ist über einen auf der Website dauerhaft eingeblendeten, hervorgehobenen Widerrufsbereich erreichbar. Nach Eingabe beziehungsweise Bestätigung von Name, einer Angabe zur Identifizierung des Exabo-Vertrags oder Vertragsteils und der E-Mail-Adresse für die Eingangsbestätigung kann die Erklärung in einem zweiten Schritt mit „Widerruf bestätigen“ übermittelt werden. Exabo übermittelt anschließend unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs an die angegebene E-Mail-Adresse.
Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass eine kostenpflichtige Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, können für bis zum Widerruf erbrachte Leistungen die gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz gelten. Das Widerrufsrecht bei einer kostenpflichtigen Dienstleistung erlischt nicht allein dadurch, dass mit der Leistung begonnen wurde; ein vorzeitiges Erlöschen setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus.
Wurde im Auftrag des Nutzers bereits eine Erklärung an einen Dritten versandt, führt der Widerruf des Vertrags mit Exabo nicht automatisch dazu, dass die bereits an den Dritten übermittelte Erklärung zurückgenommen wird. Eine erforderliche Rücknahme oder Gegenklärung gegenüber dem Dritten muss gesondert erfolgen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Angaben verwenden:
An: General Informatics / Rico Redivo / Exabo, Fijewo 58, 14-260 Lubawa, Polen
E-Mail: widerruf@exabo.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Exabo-Leistung:
Auftrags-/Vertragsreferenz: ______
Bestellt am: ______
Name: ______
Anschrift: ______
Datum: ______
13. Laufzeit und Beendigung des Nutzerkontos
Ein unentgeltliches Nutzerkonto kann vom Nutzer jederzeit beendet werden. Daten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zur Abwicklung bereits erteilter Aufträge weiterhin benötigt werden, werden nicht allein durch die Kontobeendigung gelöscht.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften, die am gewöhnlichen Aufenthaltsort eines Verbrauchers gelten, bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
