Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) finden Anwendung auf Websites und interaktive Dienste, die von Exabo angeboten und betrieben werden, insbesondere www.Exabo.de (nachfolgend auch: „Service“ bzw. „Services“). Sie gelten auch für die Nutzung der Services über mobile Endgeräte.



Diese AGB findet Anwendung auf jede Nutzung der von Exabo angebotenen Services. Die Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird dadurch geschlossen, dass Sie sich für einen der Services von Exabo registrieren oder durch eine Einmalzahlung den Service in Anspruch nehmen. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von Exabo ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens Exabo gegen andere Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.


  1. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

  2. Zugangs- und teilnahmeberechtigt sind alle Nutzer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Im Übrigen richtet sich Exabo.de nicht an Personen, die in Ländern leben, die den Abruf der unter Exabo.de eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich über etwaige Abrufbeschränkungen zu informieren und sich danach zu richten.


  3. Services von Exabo

  4. 2.1 Entgeltliche Dienste

    Alle von Exabo auf den Services angebotenen Informationen und Ratgeber werden zurzeit unentgeltlich angeboten. Für die Bereitstellung und den Versand der Kündigungsvorlagen wird ein Entgeld erhoben. Weitere Informationen zu den Gebühren können Sie dem Dienst entnehmen.


    2.2 Datenschutz

    Exabo respektiert den Datenschutz und hat eine detaillierte Datenschutzerklärung erarbeitet, welche unter der Rubrik "Datenschutz" zu finden ist.


    2.3 Vertraulichkeit der Kommunikation auf den Services

    Inhalte und Kommunikationsthreads, die von Ihnen auf den Services gepostet werden, sind grundsätzlich öffentlich und stellen keine private und entsprechend geschützte Kommunikation dar. Andere können diese Kommunikation ohne deine Nutzung oder Zustimmung lesen. Privatheit oder Geheimnisschutz in Bezug auf über Exabo.de erfolgende Kommunikation kann in keinem Fall erwartet werden. Das Posten jeglicher persönlicher Informationen sollte mit der entsprechenden Vorsicht gehandhabt werden. Das veröffentlichen jeglicher Inhalte geschieht auf eigenes Risiko.


    2.4 Sites Dritter, Werbetreibende

    Die Services können Links oder andere Möglichkeiten zur Nutzung bestimmter Websites, Dienste, Produkte, Anwendungen oder sonstiger Inhalte enthalten, die von oder Partnern von Exabo angeboten werden („Drittanbieterdienste“).


    Die Nutzung solcher Drittanbieterdienste unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen des jeweiligen Drittanbieterdienstes. Exabo kontrolliert oder betreibt solche Drittanbieterdienste nicht und ist für diese und darauf befindliche Inhalte, insbesondere Links, die auf den Drittanbieterdiensten vorgehalten oder durch diese erreichbar sind, grundsätzlich nicht verantwortlich.


    Generell beinhalten die Erreichbarkeit solcher Drittanbieterdienste und dort angebotener oder erreichbarer Produkte, Inhalte oder sonstige Informationen, keinerlei Bewertung oder Empfehlung durch Exabo. Sie sind selbst dafür verantwortlich, eine unabhängige, eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob ein solcher Drittanbieterdienst genutzt oder darüber interagiert wird.


  5. Pflichten des Nutzers

  6. 3.1 Allgemeine Regeln

    Sie verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Exabo nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Sie verpflichen sich insbesondere auch dazu, dass etwaige von Ihnen verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen, Sie weiterhin die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten und dass Sie keine rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreiten. Ebenso verpflichten Sie sich, keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen anderer Kunden ist ebenfalls untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Auch Mobbing in jeder Art und Form ist untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte diskreminieren oder seelisch verletzen. Exabo behält sich in solchen Fällen die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren. Sie verpflichten sich desweiteren, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten und gegebenenfalls an Exabo ausgehende Emails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten. Sie erkennen an, dass Exabo Nutzerinhalte nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt, jedoch Exabo und seine Beauftragten das Recht haben, im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen Nutzerinhalte nicht länger zu veröffentlichen, diese zu verändern, zu verschieben oder zu entfernen. Sie haben gegen Exabo keinen Anspruch auf Veröffentlichung bzw. die Übermittlung von eingesandten Inhalten.


    3.2 Zutreffende persönliche Informationen

    Bezüglich der im Registrierungsformular eines Dienstes abgefragten Informationen (die “Registrierungsdaten”) teilen Sie uns richtige, aktuelle und vollständige Daten mit. Sie verpflichten sich, die Registrierungsdaten jederzeit richtig und vollständig zu halten und eventuelle Änderungen Exabo unverzüglich anzuzeigen.


    3.3 Geheimhaltung der Zugangsdaten

    Nach Abschluss des Registrierungsprozesses wird für Sie ein Nutzerkonto eröffnet, für welches Sie ein Passwort festlegen können. Sie sind verantwortlich für die Geheimhaltung Ihres Passworts und Benutzerkennung und weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verantwortlich für alle Aktivitäten, die mittels Ihres Nutzerkontos erfolgen. Im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der Logindaten oder des Nutzerkontos müssen Sie Exabo unverzüglich informieren und sofort Ihr Passwort ändern. Bei einem Missbrauch oder Verlust Ihrer Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht müssen Sie dies Exabo unverzüglich anzeigen.


    3.4 Achtung des urheberrechtlichen Schutzes von Inhalten

    Die im Rahmen der angebotenen Services von Exabo veröffentlichten Inhalte und Medien sind urheberrechtlich geschützt bzw. lizensiert. Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung durch Exabo. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.


    3.5 Keine unzulässige Nutzung der Services

    Sie verpflichten sich, keine der nachfolgenden Aktivitäten zu unternehmen:

    - die Nutzung automatisierter Verfahren, insbesondere Agenten, Roboter, Scripts oder Spiders, um auf den Service, auf Registrierungsdaten oder andere Daten von Nutzern zuzugreifen, diese zu überwachen, zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, Sei es einzeln oder in der Gesamtheit.

    - die Verletzlichkeit der Services zu testen, zu erproben oder zu überwachen oder die auf den Services vorgehaltenen oder Authentifizierungsmechanismen zu verletzen.

    - die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Codes, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung der Services beeinträchtigen oder darauf abzielen.

    - Metainformationen oder andere Identifizierungsmittel zu manipulieren, um die Herkunft einer Nachricht, die mittels oder durch die Dienste gesendet wurde, zu verschleiern.

    - die eigene Identität zu verschleiern oder diejenige eines Anderen Nutzers anzunehmen.


    3.6 Nutzungsrechte an vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten

    Wenn Sie eigene Inhalte an Exabo einsenden, übertragen Sie Exabo durch die Einsendung die übertragbaren, einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diese Inhalte jeweils in dem zum Betrieb der Services erforderlichen Umfang. Dies beinhaltet, dass die Inhalte, soweit im speziellen Fall notwendig, vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen. Sie erklären weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten und Medien abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten.


    3.7 Freistellung

    Sie verpflichten sich, Exabo sowie dessen Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls Exabo bzw. seine Organe und Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen wird, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer Pflichten aus Absatz 3, Punkt 3.1 bis 3.5 oder Ihrer gesetzlichen Pflichten Rechte Dritter verletzt haben. Exabo informiert Sie in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt Ihnen soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Sie sind umgekehrt verpflichtet, Exabo unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Exabo bleiben unberührt.


  7. Haftung und Gewährleistung

  8. Die Haftung von Exabo ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft. Bezugnehmend auf den Versand der Dokumente sind die Bedingungen in Punkt 6.2 hierfür wirksam. Exabo bietet Diskussionsforen über Drittanbieterservices an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch Exabo. Aus diesem Grund übernimmt Exabo keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für diese Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von Exabo veröffentlicht unterliegt ausschließlich dem Nutzer. Die Leistung und damit auch die Haftung durch Exabo.de endet mit der Übermittlung eines Dokumentes an den Zusteller. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche


  9. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

  10. Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Da es sich bei den von Exabo angebotenen Services um unentgeltliche Dienstleistungen handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d BGB. Sie können die Nutzungsvereinbarung allerdings jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder in Textform per Email oder Fax oder durch Abmeldung Ihres Kontos. Die Abmeldung eines bestehenden Kontos kann jederzeit mit einer kurzen Mail an kundenservice@exabo.de erfolgen. Exabo kann einen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform, insbesondere per E-Mail kündigen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für Exabo insbesondere vor, falls Sie trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehen, indem Sie das Angebot von Exabo zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkenden Zwecken einsetzen. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, löscht Exabo Ihre Registrierungsdaten sowie sonstige personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Insoweit werden diese Daten gesperrt. Von Ihnen an uns übertragene Inhalte und Medien sind hiervon nicht erfasst, diese können jedoch auf Ihren Wunsch hin anonymisiert werden.


  11. Leistungen durch Exabo und Vertragsschluss

  12. 6.1 Allgemeines

    Dem Nutzer wird ein Service zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe viele ihrer mit Dritten bestehenden Dauerschuldverhältnisse selbst und auf eigene Verantwortung kündigen / verwalten können.

    Es wird eine Verfügbarkeit der Server von 98 % im Jahresdurchschnitt garantiert. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Exabo liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. Exabo wird eventuelle Störungen seiner Systeme im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

    Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann sich Exabo zur Ausführung der Leistungen des Nutzers auch Dritter bedienen. Eine Überprüfung der erstellten Dokumente auf Rechtswirksamkeit findet durch Exabo nicht statt.


    6.2 Der Kündigungsversand per Brief, Fax oder E-Mail

    Unser Dienst stellt dem Nutzer mit einem kostenpflichtigen Service den Fax- oder Briefversand über einen externen Dienstleister, folgend Zusteller zur Verfügung. Über diesen Service kann der Nutzer den Versuch unternehmen, ein von Exabo erstelltes und durch den Nutzer individuell angepasstes Kündigungsschreiben oder ein eigenes, vom Nutzer selbst erstelltes Kündigungsschreiben an den von ihm gewählten Empfänger zu übermitteln. Exabo kann nach eigenem Ermessen, falls eine Versandmethode nicht funktioniert, eine andere Versandmethode wählen. Beispielsweise wenn der zu kündigende Anbieter keinen Faxanschluss mehr zur Verfügung stellt oder eine Kündigung per Fax aus anderen Gründen nicht sinnvoll und/oder für der Versand für Exabo unzumutbar ist.

    Das Abschicken der verbindlichen Bestellung durch den Nutzer gilt als Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigungs-Email durch Exabo an den Nutzer zustande.

    Die Leistung und damit auch die Haftung durch Exabo.de endet mit der Übermittlung eines Dokumentes an den Zusteller. Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass das Kündigungsschreiben dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass die Kündigung formwirksam ist oder die Kündigungsfrist eingehalten wird. Die von Exabo angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, das jeweilige Kündigungsschreiben an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln und/oder den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle.

    Die von Exabo bereitgestellte Backend-Applikation unternimmt hierzu nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch den Versuch, das vom Nutzer erstellte Kündigungsschreiben an die hinterlegte Faxnummer oder Adresse zu übermitteln.


    6.3 Der automatische geplante Kündigungsvesand

    Exabo stellt dem Nutzer mit einem kostenlosen Service "automatischer Kündigungsversand" eine Dienstleistung zur Verfügung, über welche der Nutzer einen automatischen Versand des Dokumentes zu einem späteren Zeitpunkt planen kann.

    Der Nutzer kann selbst Termine eintragen, an welchen die Dokumente automatisch versendet werden sollen.

    6.4 Das kostenlose erstellen eines Kündigungsschreibens

    Dem Nutzer wird mit einem kostenlosen Service das "Erstellen eines Kündigungsschreibens" zur Verfügung gestellt. Mit diesem Service kann der Nutzer eigenverantwortlich anhand vorgegebener Textbausteine oder individuell eingegebenem Text ein auf ihn abgestimmtes Kündigungsschreiben an Dritte selbst erstellen.


  13. Widerrufsbelehrung

  14. Nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung haben Sie nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    7.1 Widerrufsrecht

    Binnen 14 Tagen haben Sie das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des jeweiligen Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht durchzuführen, müssen Sie sich an folgende Adresse wenden:


    Exabo
    E-Mail: widerruf@exabo.de
    Telefon: (+49)173-9520000

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    7.2 Die Folgen des Widerrufs

    Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen welche wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Ausnahme zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene gewählt haben),spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bisher erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


    7.3 Beispiel-Widerrufsformular
    An
    Exabo
    E-Mail: widerruf@exabo.de
    Telefon: (+49)173-9520000

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren [] / die Erbringung der folgenden Dienstleistung () • Bestellt am () / erhalten am () • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) | Datum []

    Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen: Kündigungen, welche sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür sorgen, bereits verschickte Kündigung über einen Kontakt zum Kündigungsempfänger zurückzunehmen.


  15. Schlussbestimmungen

  16. 6.1 Unübertragbarkeit

    Ihre Rechte aus dieser Nutzungsvereinbarung und Ihr Nutzerkonto bei Exabo können nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, Exabo stimmt dem zu bzw. es liegen entsprechende Idenditätsnachweise vor..


    6.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Die Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.


    6.3 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.